Keine Impfung – Kündigung droht oder erhalten?

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Impfung oder keine Impfung – eine höchstpersönliche Entscheidung

Der deutsche Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Impfung gegen Covid-19 einen hohen Schutz für den Einzelnen bietet und damit ein wirksames Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist.

Trotzdem bleibt die Frage nach der Impfung eine Entscheidung, die jeder Mensch für sich selbst unter Abwägung der Risiken und des Nutzens fällen muss. Eine Entscheidung, die einem niemand abnehmen kann. Eine Entscheidung, die einem aktuell durch die immer schärfer werdenden Corona-Schutzmaßnahmen und nicht auch zuletzt durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer leichter gemacht werden soll.

 

Wir helfen Ihnen weiter!

Wir helfen Ihnen dabei in dieser herausfordernden Situation die Entscheidung für oder gegen die Covid-19 Impfung selbstbestimmt zu treffen! Gemeinsam finden wir eine Lösung für Sie!

Keine Impfung = Tätigkeitsverbot oder Kündigung?

Vor allem durch die neue einrichtungsbezogene Impfpflicht werden ab dem 16.03.2022 Tätigkeitsverbote oder gar die Kündigung für Arbeitnehmer, die sich bewusst gegen die Covid-19 Impfung entschieden haben, immer wahrscheinlicher.

Aber ist das rechtens?

Wir bieten ein spezielles Beratungsangebot für alle arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Themen einrichtungsbezogene Impfpflicht, Kündigung aufgrund der fehlenden Covid-19 Impfung und auch dem Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte.

Wir setzen uns für Sie ein und beraten Sie umfassend!

Ihre Experten für Kündigungsschutz

Wir sind Spezialisten für Kündigungsschutzklagen und Aufhebungsvertragsverhandlungen.

Als Anwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht mit langjähriger Praxiserfahrung in Kündigungsschutzsachen sind wir Experten für das Kündigungsrecht, auf das wir uns spezialisiert haben.  Wir geben Ihnen Halt und Perspektive. Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen!

Oder haben Sie bereits eine Kündigung erhalten?

Wir holen für Sie das Beste raus! Gerade jetzt bleibt Ihnen nicht viel Zeit, nach Erhalt der Kündigung bleiben Ihnen nur 3 Wochen. Wir stehen Ihnen als Experten in dieser schwierigen Situation zur Seite und beraten Sie – kostenfrei und unverbindlich.

Checkliste, um bei einer Kündigung richtig zu handeln

   Nach Erhalt der Kündigung haben Sie 3 Wochen Zeit, um zu handeln und eine Kündigungsschutzklage zu erheben

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Schon gewusst?

Kündigungen sind oft fehlerhaft. Die Chancen stehen also gut, dass auch Ihre Kündigung unwirksam ist. Zudem sind die angebotenen Abfindungen oft viel zu niedrig. Lassen Sie sich das nicht gefallen!

Wir setzen uns für Sie ein und holen mehr für Sie raus!

Unsere Mandanten über uns:

"Vom ersten Kontakt bis hin zur Abwicklung mit meiner Rechtsschutzversicherung lief hier alles glatt - stets bemüht, freundlich und mit Köpfchen dabei. Danke für die gute Betreuung." 

Michael W. aus Hilden

"Sehr kompetent und auf dem Boden geblieben, ich fühlte mich an die Hand genommen." 

Sabine K. aus Köln

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FAQ

Haben Sie Fragen, die wir Ihnen jetzt schon beantworten können?

Die Entscheidung nach der Impfung bleibt aktuell noch höchstpersönlich. Man kann die Impfung nicht zwangsweise durchsetzen. Es besteht keine generelle Impfpflicht.

Nein. Sofern medizinische Kontraindikatoren vorliegen, kann ein Arzt einem darüber einen Nachweis ausstellen, der dann den Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder den Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ersetzt. Außerdem könnte der Arbeitgeber ungeimpfte Arbeitnehmer in Betriebe versetzen, in denen kein 2G-Nachweis notwendig ist oder ins Home Office entsenden, falls die Tätigkeit im Home Office ausgeübt werden kann.

Bleibt nach dem 15.03.2022 der Nachweis des Arbeitnehmers aus, so muss der Arbeitgeber das Gesundheitsamt darüber informieren. Bleibt der Nachweis aus, so könnte der Arbeitgeber berechtigt sein, die Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu verweigern. Die arbeitsrechtliche Konsequenz könnte im Weiteren die erneute Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer den Nachweis vorzulegen, eine Abmahnung oder auch als ultima ratio die Kündigung sein.

Das Gesundheitsamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen ein Verbot aussprechen, das Unternehmen bzw. die Einrichtung zu betreten, oder in einer betroffenen Einrichtung bzw. in einem betroffenen Unternehmen tätig zu sein.

In diesem Fall darf der Arbeitnehmer die Betriebsstätte nicht betreten und kann seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß anbieten. In diesem Fall entfällt im Ergebnis für den ungeimpften Arbeitnehmer die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers.

Sofern gegenüber dem Arbeitnehmer bei Nicht-Vorlage des Nachweises ein behördliches Beschäftigungsverbot erteilt wird, fehlt es dem Arbeitnehmer an der persönlichen Eignung und eine personenbedingte, ordentliche Kündigung kann möglich sein, sofern die Vertragsstörung nicht durch Versetzung oder einer Änderungskündigung beseitigt werden kann. Sprechen Sie dazu uns als Fachanwälte für das Arbeitsrecht an.

Mit dem am 24.11.2021 in Kraft getretenen neuen Infektionsschutzgesetz wurde mit dem § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz die 3G-Pflicht verpflichtend am Arbeitsplatz für alle Betriebe (unabhängig von der Branche oder Größe) eingeführt, sofern physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Die betroffenen Personen müssen in einem solchen Fall einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Die 3G-Pflicht trifft allerdings nicht die Beschäftigten, die lediglich im Homeoffice oder Fahrzeugen oder auch anderen Verkehrsmitteln tätig sind.

Ihr Arbeitgeber hat das Direktionsrecht. Das bedeutet, dass er Sie auch dazu verpflichten kann, die nötigen hygienischen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus umzusetzen. Zum Beispiel kann der Arbeitgeber Ihnen sagen, dass Sie einen Mundschutz tragen und sich regelmäßig die Hände waschen oder desinfizieren sollen.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Home Office besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt! Lieferketten sind beeinträchtigt, die Kundenaufträge gehen zurück und manche Betriebe erhalten sogar die behördliche Auflage, dass sie schließen müssen. Dieses wirtschaftliche Risiko trägt der Arbeitgeber, er bleibt weiterhin verpflichtet die Arbeitnehmer zu bezahlen.

Eine betriebsbedingte Kündigung wegen wirtschaftlicher Beeinträchtigungen ist auch in der Corona-Krise nur möglich, wenn die Voraussetzungen dieser Kündigungsart gegeben sind. Es müssen zum Beispiel dringende betriebliche Erfordernisse für die Kündigung vorliegen, daneben muss die Kündigung verhältnismäßig sein.

Das Arbeitsrecht hat den Zweck den Arbeitnehmer zu schützen. Damit eine Kündigung wirksam ist, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hat hierbei alle Kriterien im Blick und identifiziert für Sie eventuelle Sachverhalte, die die Wirksamkeit Ihrer Kündigung anfechten können.

In der Regel wird bei einer Kündigungsschutzklage ein Vergleich geschlossen und ggf. sogar eine Abfindung ausgehandelt, die Ihnen finanziell etwas Luft verschafft, um sich auf neue Jobangebote zu bewerben.

Ob eine Kündigungsschutzklage durch Ihre Rechtsschutzversicherung getragen wird, hängt von dem Umfang Ihrer Rechtschutzversicherung ab. Beinhaltet sie das Feld Arbeitsrecht, so ist auch eine Kündigungsschutzklage abgedeckt.

Generell richten sich die Kosten für eine Kündigungsschutzklage nach dem festgelegten Streitwert, der in der Regel ein Viertel des Brutto-Jahresgehaltes beträgt. Bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz müssen beide Parteien Ihre Anwaltskosten selbst tragen. Die unterlegene Partei bekommt also nicht die entstandenen Kosten der Gegenseite auferlegt. Weisen Sie uns bitte im Erstgespräch darauf hin, wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Wir schätzen Ihre Chancen ein und geben eine unverbindliche Einschätzung über die Kosten-Nutzen-Relation.

Jetzt gilt es mit Ihrem Anwalt für Arbeitsrecht weitere mögliche Schritte zu planen und alle spezifischen Fragen zu klären, zum Beispiel die Agentur für Arbeit zu informieren oder sich ein Zwischenzeugnis ausstellen zu lassen. Das sind alles sehr spezifische Fragen, die Sie mit einem Spezialisten klären sollten.

Ihre Frage war nicht dabei?

Kein Problem! Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns noch heute – nach Erhalt der Kündigung haben Sie nur 3 Wochen Zeit, um die Kündigungsschutzklage einzureichen. Handeln Sie jetzt. Wir stehen Ihnen zur Seite.